Aktuelles und Beiträge im Rat

Einbruch bei Neubauten / BSW-Ratsfraktion: Stadt muss mehr tun und Zweckentfremdungssatzung schnell anwenden!In Anbetracht des Einbruchs bei Neubauten fordert die BSW-Fraktion weitere Maßnahmen, um den Wohnungsbestand in der Landeshauptstadt nachhaltig zu erhöhen. Im vergangenen Jahr hat die Stadtverwaltung nur halb so viele Baurechte vergeben wie 2023, und es wurden auch nur halb so viele Wohngebäude in Hannover fertiggestellt wie ein Jahr zuvor. Das teilte die Verwaltung im Bauausschuss des Rates am Mittwoch mit. Diese Entwicklung ist zusammen mit den hohen Mietpreisen und der hohen Wohnungsnachfrage für Mieterinnen und Mieter eine Katastrophe. „Die Stadt muss dringend weitere Schritte unternehmen“, sagt Dirk Machentanz. „Hierzu gehört eine zügige Anwendung der Zweckentfremdungssatzung, die nun endlich nach jahrelangem Hin und Her im Bauausschuss beschlossen wurde.“ Machentanz hatte die Satzung erstmals 2019 beantragt, damit regulärer Wohnraum nicht mehr aus Spekulationsgründen leer steht oder hotelähnlich genutzt wird. Diese lukrativen Kurzzeitvermietungen werden immer mehr und erfolgen über Plattformen wir Airbnb und Kleinanzeigen. Wenn die Stadt dem mit kontrollierenden Hausbesuchen einen Riegel vorschiebt, könnten laut einer Studie des Empirica-Instituts aus dem Jahr 2022 rund 750 Wohnungen zusätzlich auf den hannoverschen Wohnungsmarkt kommen. Insider gehen von einer hohen Dunkelziffer an zweckentfremdetem Wohnraum aus, sodass es in der Praxis deutlich mehr Wohnungen sein dürften.Pressemitteilung 19.6.2025„Der Einbruch der Bautätigkeit ist für Mieterinnen und Mieter zusammen mit den hohen Mietpreisen und der hohen Wohnungsnachfrage eine Katastrophe. Wenn die Stadt die Zweckentfremdungssatzung zügig anwendet, werden auf einen Schlag viele zusätzliche Wohnungen auf den hannoverschen Wohnungsmarkt kommen.“Download Pressemitteilung (pdf)

Soldaten dürfen am Veteranentag gratis ins Museum / BSW-Fraktion will Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern freien Eintritt gewährenDie Stadt gewährt Soldaten, Reservisten und Ehemaligen im Rahmen des erstmals stattfindenden Veteranentags am 15. Juni freien...

Zweckentfremdungssatzung gegen Wohnraum-Missbrauch kommt nicht voran / BSW-Ratsfraktion kritisiert Verzögerungstaktik der CDUEigentlich sollte im vergangenen Bauausschuss des Rats die von der Verwaltung vorgelegte Zweckentfremdungssatzung gegen den Missbrauch von...

Fernwärmepreis seit 2020 fast verdoppelt / BSW-Ratsfraktion: Weg mit enercity-Monopol und Anschlusszwang ans Fernwärmenetz!In Anbetracht der seit 2020 fast verdoppelten Fernwärmepreise von enercity erneuert die BSW-Fraktion ihre Forderungen, den Anschlusszwang ans...

Fernwärme laut Preisanalysen teurer als Gas und Erdöl / BSW-Ratsfraktion: Anschlusszwang ans Fernwärmenetz muss weg!Die BSW-Ratsfraktion erneuert vor dem Hintergrund von Preisanalysen ihre Forderung nach Preistransparenz bei der Fernwärmeversorgung und einem Ende des...

Drohender Wohnungsverlust in Seelhorster Wohnquartier / BSW-Ratsfraktion: Wohnungsamt muss zusammen mit hanova Wohnen eine Lösung finden!In Anbetracht drohenden Wohnungsverlusts wegen deutlich steigender Mieten im Wohnquartier am Edisonweg in Seelhorst fordert die...