Rede im Rat: „Keine Klima-Versuchs-
und Prestigeprojekte mehr!“
Rede von Dirk Machentanz in der Ratsversammlung am 30.10.2025
Meine Damen und Herren,
die technischen Versuchsprojekte der hannoverschen Klimapolitik erobern immer mehr exotische Bereiche mit unbekanntem finanziellen Ausgang – ganz nach dem Motto: Wenn es schief geht, begleichen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Klimaabenteuer der Stadt, oder die Kundinnen und Kunden des betreffenden städtischen Unternehmens sehen sich mit höheren Preisen und Gebühren konfrontiert.
Nehmen wir die Stadtentwässerung. Das Unternehmen schwimmt im Geld und konnte seinen Gewinn im vergangenen Jahr auf 23,7 Millionen Euro fast verdoppeln. Dann tat es auch nicht weh, als der Eigenbetrieb 10 Millionen Euro für ein gescheitertes Wasserstoffprojekt versenkte.
Rat, Verwaltung und Betriebsführung gingen einfach zur Tagesordnung über als wäre nichts gewesen. Bezahlen müssen solche klimapolitischen Versuchsballons die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt, weil sie die überhöhten Gebühren und Entgelte der Stadtentwässerung schultern müssen.
Ein großer Brocken sind die klimaneutralen Ersatzanlagen für die geplante Abschaltung des Kohlekraftwerks in Stöcken, das bisher die hiesige Fernwärmeversorgung sicherstellt. Ein Tiefen-Geothermie-Projekt in Lahe soll heißes Wasser aus einer Tiefe von 3.300 Metern für die Fernwärmeversorgung von 20.000 Hauhalten nutzbar machen. Ein ähnliches Projekt der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe war 2012 in Misburg wegen technischer Probleme gestoppt worden.
Was ist, wenn es nun wieder technische Probleme gibt? Das anstehende Geothermie-Projekt in Lahe ist im Gegensatz zum Bohrversuch in Misburg ein Großprojekt. Man darf sich die finanziellen Verluste gar nicht ausmalen, die zu erwarten sind, wenn es schiefgeht.
Für diesen Fall muss enercity Vorsorge treffen, damit nicht am Ende die Zwangskundinnen und Zwangskunden des Fernwärme-Monopolisten noch höhere Fernwärmepreise zahlen müssen.
Außerdem darf man wohl erwarten, dass die millionenschweren Investitionen in klimaneutrale Fernwärmetechnologien auch mal zum Wohl der Zwangskundinnen und Zwangskunden erfolgen. Und das kann nur heißen: Schluss mit der Abzocke und runter mit den überhöhten Fernwärmepreisen von enercity durch den Einsatz neuer Technologien. Letztere dürfen sich nicht nur für enercity rechnen.
Mehr als unverständlich ist, dass das Unternehmen bis zu 800 Millionen Euro in Windkraftanlagen in Niedersachsen außerhalb Hannovers und in anderen Bundesländern investiert, was wieder die Hannoveranerinnen und Hannoveraner mit weiter steigenden Energiepreisen bezahlen müssen.
Mit dem Auricher Hersteller Enercon ist die Lieferung und Errichtung von bis zu 100 Windkraftanlagen an Land in Nord- und Ostdeutschland vertraglich vereinbart. Mit den Aufgaben eines städtischen Grundversorgers hat ein solches Engagement absolut nichts mehr zu tun. Würde enercity darauf verzichten, bräuchte man sich auch über den anstehenden Millionenkredit der Stadt für das Unternehmen nicht mehr zu unterhalten.
Ärgerlich wird es auch, wenn städtisches Geld in überflüssige oder gar schädliche Klimaprojekte fließt. Nehmen wir die mittlerweile gestoppte Riesenzisterne unter der Prinzenstraße. In vielen Städten auf der Welt, in denen es wärmer ist als in Hannover und in denen es auch mal ein Unwetter gibt, können die Menschen gut ohne so eine Anlage leben.
Beim Pleiteprojekt in der Prinzenstraße sind bisher Kosten in Millionenhöhe aufgelaufenen. Hinzu kommen die erheblichen Reparaturkosten für die angerichteten Schäden an der vielfach historischen Gebäudesubstanz in der Prinzenstraße. Die Verwaltung ist mit diesem Projekt fachlich überfordert gewesen.
Meine Damen und Herren,
vor dem Hintergrund der leeren Stadtkasse kann man sich solche Klima-Prestigeprojekte einfach nicht mehr leisten. Das gilt auch für die angedachten unterirdischen Regenauffangbecken in der Innenstadt. Es ist ein Nice-to-have, mehr nicht.
Aber auch bei den kommunalen Unternehmen müssen Rat und Verwaltung viel genauer hinschauen als bisher. Es kann nicht angehen, dass städtische Unternehmen bundeslandübergreifend Investor spielen, in fragwürdige Klimatechnologien investieren und sich das alles von den Hannoveranerinnen und Hannoveraner durch hohe Preise und Gebühren bezahlen lassen, inklusive einer möglichen wirtschaftlichen Bruchlandung.
In dieser für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schwierigen Zeit müssen kommunale Betriebe als Standpfeiler der Daseinsvorsorge auch immer die Interessen der Kundinnen und Kunden im Blick haben und dürfen sich nicht wie ein allein auf Profit orientiertes Privatunternehmen verhalten. Und sie dürfen nicht im großen Stil in risikobehaftete Technologien investieren, die im Zweifel mehr Schaden als Nutzen bringen und im schlimmsten Fall komplett den Bach runtergehen.
Ein besonnener Umgang mit neuen Technologien ist aber auch von der Stadtverwaltung zu erwarten – und das kann nur heißen: Hände weg von irgendwelchem unausgegorenen Klimagedöns, was kaum etwas bringt, einfach nur viel Geld kostet und im schlimmsten Fall wie in der Prinzenstraße schweren Schaden anrichtet.
