Kostenloses Innenstadtparken ab 18 Uhr / BSW-Fraktion: Stadtverwaltung darf Ratsbeschluss nicht eigenmächtig aufheben!
Die BSW-Fraktion fordert den Oberbürgermeister und die übrige Stadtverwaltung auf, den Ratsbeschluss zum kostenfreien Parken ab 18 Uhr im Innenstadtbereich umgehend umzusetzen. „Man kann zum Hickhack über die Parkgebühren stehen wie man will“, sagt Dirk Machentanz, „aber Ratsbeschlüsse muss die Verwaltung umsetzen. Der Oberbürgermeister kann hier nicht im rechtsfreien Raum agieren.“
Das von der Verwaltung vorgebrachte Argument, die Einnahmen der Stadt seien in Gefahr, wenn in den Abendstunden zum Nulltarif geparkt werden könne, lässt Machentanz nicht gelten. „Der Haushalt der Stadt sinkt dadurch nicht nennenswert weiter in die roten Zahlen“, betont er. „Wer das Schuldenproblem ernsthaft angehen will, muss an die Prestigeprojekte der Stadt ran.“ Für Schlagzeilen sorgte jüngst das gescheiterte Projekt einer Riesenzisterne unter der Prinzenstraße.
Pressemitteilung 14.11.2025
„Man kann zum Hickhack über die Parkgebühren stehen wie man will, aber Ratsbeschlüsse muss die Verwaltung umsetzen. Der Oberbürgermeister kann hier nicht im rechtsfreien Raum agieren.“
Dirk Machentanz
