Neue Regeln gegen Unsicherheitsgefühl / BSW-Ratsfraktion: Manche Verbote sind nicht zielführend oder einfach nur Schikane
Die BSW-Ratsfraktion begrüßt das Bemühen der Stadtverwaltung, die gefühlte Sicherheit vor allem für Frauen in der Innenstadt zu erhöhen, sieht aber die verschärfte sogenannte Sicherheitsverordnung als überzogen an.
„Warum soll das Verbot, ein Kaugummi auszuspucken oder Enten und Schwäne auf Hannovers Gewässern zu füttern, die gefühlte Sicherheit erhöhen?“, fragt Dirk Machentanz. „Diese Verbote sind nicht zielführend und erinnern eher an Dinge, die die Verwaltung schon immer mal durchdrücken wollte. Wenn Oma mit den Enkelkindern keine Enten und Schwäne mehr füttern darf, geht ein kleines Stück Lebensqualität verloren.“
Auch das Spucken auf den Boden soll mit einem Bußgeld belegt werden. „Auf den Boden spucken ist natürlich nicht schön“, sagt Machentanz. „Aber nicht alle, die eine Erkältung haben oder rauchen, haben immer ein Taschentuch dabei. Solche Verbote gehen an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei und sollen mutmaßlich wohl auch dazu dienen, die leere Stadtkasse etwas aufzufüllen.“
Pressemitteilung 09.02.2026
„Warum soll das Verbot, ein Kaugummi auszuspucken oder Enten und Schwäne auf Hannovers Gewässern zu füttern, die gefühlte Sicherheit erhöhen? Solche Verbote sind nicht zielführend.“
Dirk Machentanz
