Aktuelles und Beiträge im Rat

„Öffentlich-Private-Partnerschaften sind teuer und intransparent“Bericht vom „2. Kulturpolitischen Ratschlag“ der BSW-Ratsfraktion Hannover zum Thema "Finanzpolitik für Hannover" Auf Einladung der BSW-Ratsfraktion hat Ökonom und Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer über seine Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) vor zahlreichen Besucherinnen und Besuchern im Rathaus berichtet. Denn die Stadt lässt angesichts leerer Kassen zunehmend Schulen, Bäder und andere marode öffentliche Einrichtungen mit ÖPP sanieren oder wie beim Fössebad neu bauen. Dabei lässt ein Investor das Gebäude modernisieren oder neu bauen und vermietet es danach an die Stadt. Dr. Werner Rügemer berichtete von bundesweit 150 ÖPP-Projekten, die Kommunen seit dem Jahr 2000 auf den Weg gebracht haben. Er warnte davor zu glauben, ÖPP sei wirtschaftlich, weil die Privatfirmen mit Finanzierung, Bau und Betrieb alles übernehmen. Die Privatfirmen erhielten bei ÖPP zwar die gleichen, günstigen Zinskonditionen bei den Banken wie die Kommune, sagte Rügemer, „aber sie stecken einen Gewinn ein.“ Es handele sich meist um einen Fonds des Investors, den er für das Projekt auflegt. In der Regel betrage die jährliche Rendite mindestens 5 Prozent. „Das kommt auf die Zinskosten obendrauf, was nicht der Fall ist, wenn die Stadt selbst baut“, erläuterte er. Geheime ÖPP-Verträge mit 30-jähriger LaufzeitNeben den langfristig höheren Kosten machte Rügemer die im Durchschnitt 800 Seiten langen ÖPP-Verträge als Problem aus. Sie seien nicht transparent, weil geheim. „Private Gutachter prüfen zwar die Verträge“, so Rügemer. „Die Gutachter stehen aber eher auf der Seite der privaten Investoren. Die Ratsvertretungen bekommen die Verträge nicht zu Gesicht, müssen aber trotzdem darüber abstimmen.“ Ein weiteres Problem seien die langen Vertragslaufzeiten von in der Regel 30 Jahren. Da könne viel passieren, sagte Rügemer. Er berichtete von ÖPP-Investoren, die nach 10 oder 15 Jahren in die Insolvenz gegangen sind, was...