Aktuelles und Beiträge im Rat
wasserpreise steigen
Regelmäßig steigende Trinkwasserpreise / BSW-Ratsfraktion: enercity missbraucht sein Monopol zu Lasten der Zwangskundinnen und Zwangskunden Die BSW-Ratsfraktion kritisiert, dass enercity sein Monopol bei der Wasserversorgung missbraucht und sich in Zukunft regelmäßig steigende Wasserpreise genehmigt, die etwa an die Lohnentwicklung gekoppelt sind. Begründet wird das mit hohen Investitionskosten für die Modernisierung der Trinkwasserversorgung. „Nach der Fernwärmeversorgung, bei der enercity seine Zwangskundinnen und Zwangskunden abkassiert, ist nun auch die Wasserversorgung und damit wieder die zweite Miete dran“, muss Dirk Machentanz feststellen. „enercity macht jedes Jahr Rekordgewinne. Soll das Unternehmen doch davon die Modernisierung der Trinkwasserversorgung bezahlen.“ Machentanz erinnert daran, dass Hannover bei den Wohnnebenkosten laut einer Analyse des Steuerzahlerbundes schon heute zu den bundesweit teuersten Städten gehört.Pressemitteilung 23.12.2025„enercity macht jedes Jahr Rekordgewinne. Soll das Unternehmen doch davon die Modernisierung der Trinkwasserversorgung bezahlen.“Dirk MachentanzDownload Pressemitteilung (pdf)
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Kostenloses Innenstadtparken
Kostenloses Innenstadtparken ab 18 Uhr / BSW-Fraktion: Stadtverwaltung darf Ratsbeschluss nicht eigenmächtig aufheben!Die BSW-Fraktion fordert den Oberbürgermeister und die übrige Stadtverwaltung auf, den Ratsbeschluss zum kostenfreien Parken ab 18 Uhr im...
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Millionenkredit der Stadt für enercity
Millionenkredit der Stadt für enercity / BSW-Ratsfraktion vermutet Verstoß gegen EU-WettbewerbsrechtDie BSW-Ratsfraktion vermutet, dass der Millionendeal der Stadt mit enercity gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. „Schließlich handelt es sich um eine Subvention“,...
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Rede im Rat: "Keine Klima-Versuchs- und Prestigeprojekte mehr!"Rede von Dirk Machentanz in der Ratsversammlung am 30.10.2025 Meine Damen und Herren,die technischen Versuchsprojekte der hannoverschen Klimapolitik erobern immer mehr exotische Bereiche mit unbekanntem...
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Bericht zum Kommunalpolitischen Ratschlag
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Kulturpolitischer Ratschlag
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Blaue Schule Bemerode
Bemerode / BSW-Ratsfraktion: Verwaltungshandeln straffen, „Blaue Schule“ zügig abreißenDie BSW-Fraktion fordert von der Stadtverwaltung, mehr Tempo beim geplanten Abriss der „Blauen Schule“ in Bemerode zu machen. Dieser soll erst in zwei Jahren erfolgen, obwohl der...
Hundesteuer zu hoch
BSW-Ratsfraktion fordert: hohe Hundesteuersätze deutlich senkenDie BSW-Fraktion im Rat fordert, die hohe Hundesteuer in der Landeshauptstadt auf den niedersächsischen Durschnitt von 52 Euro zu senken. Bisher werden für den ersten Hund jedes Jahr 150 Euro fällig - nach...