Rat schaut beim Völkermord in Gaza wegStadtrat will kein Zeichen gegen Völkermord im Gazastreifen setzen Der Rat hat unsere Resolution gegen den Völkermord im Gazastreifen vergangene Woche mit großer Mehrheit abgelehnt. Nur wir stimmten dafür, der Vertreter der Linken konnte nicht an der Abstimmung teilnehmen. Wir bedauern, dass die anderen Ratsvertreter/innen bei diesem Thema wegschauen. Ihnen fehlt offensichtlich jede Empathie für die Menschen im Gazastreifen. In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, alle Waffenlieferungen an Israel einzustellen und dem Beispiel anderer europäischer Länder zu folgen und den Staat Palästina anzuerkennen. Die Bundesregierung soll sich ferner für eine sofortige Aufhebung der völkerrechtswidrigen Seeblockade, einen dauerhaften Waffenstillstand und den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe einsetzen sowie die unabhängige Aufklärung von Kriegsverbrechen – egal von welcher Seite - unterstützen. An den Deutschen Städtetag ergeht laut...