Aktuelles und Beiträge im Rat
Schul-IT IServ muss bleiben
Schul-IT / BSW-Ratsfraktion: IServ muss bleiben!Die BSW-Ratsfraktion kritisiert das Vorhaben der Stadt, auf Dauer die Schulplattform IServ durch Microsoft 365 zu ersetzen. „Schon jetzt ist die Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen hoch“, sagt Dirk Machentanz mit Blick auf mangelnden Datenschutz. „IServ ist nicht nur für die Schulen maßgeschneidert, sondern sendet im Gegensatz zu Microsoft 365 auch keine Nutzerdaten in die USA. Schließlich handelt es sich im vorliegenden Fall um besonders sensible Daten von Kindern und Jugendlichen.“ Die BSW-Fraktion unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, wonach Personalräte, Schüler- und Elternvertreter ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Schul-IT haben müssen. Pressemitteilung 10.4.2025„Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, wonach Personalräte, Schüler- und Elternvertreter ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Schul-IT haben müssen."Dirk MachentanzDownload Pressemitteilung (pdf)
Weitere Beiträge in chronologischer Reihenfolge:
Eintrittspreise-steigen-deutlich
Stadt hebt Eintrittspreise für Bäder deutlich an / BSW-Ratsfraktion kritisiert auch höhere Preise für SchwimmkurseObwohl viele städtische Bäder marode sind und andere wegen Sanierungen oder Personalmangels nur eingeschränkte Öffnungszeiten haben, dreht die...
Rede im Rat zum Wohnraummißbrauch
Die Zweckentfremdungssatzung kommt endlich, nun muss sie auch zügig umgesetzt werden. Rede von Dirk Machentanz im Rat am 26. Juni 2025Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,mit Freude kann ich feststellen, dass sich mein jahrelanges Engagement für eine...
Wohnungsbestand erhöhen
Einbruch bei Neubauten / BSW-Ratsfraktion: Stadt muss mehr tun und Zweckentfremdungssatzung schnell anwenden!In Anbetracht des Einbruchs bei Neubauten fordert die BSW-Fraktion weitere Maßnahmen, um den Wohnungsbestand in der Landeshauptstadt nachhaltig zu erhöhen. Im...
Kleingärten retten
Bis zu 200 Kleingärten sollen für MHH-Stadtbahn-Anschuss weichen / BSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderung nach Gesprächen.Die BSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderung der Kleingärtner nach Gesprächen mit Stadt und Region was den Stadtbahnanschluss an den Neubau...
Wilhelm-Bluhm Gedenktafel
Linden-Nord: Stück Pappe am Straßenschild erinnert an Widerstandskämpfer Wilhelm Bluhm / Ludwig List will historischen Hinweis übernehmen - Antrag im BezirksratDie Wilhelm-Bluhm-Straße in Linden-Nord ist nach dem gleichnamigen Widerstandskämpfer gegen die NS-Barbarei...
Veteranentag
Soldaten dürfen am Veteranentag gratis ins Museum / BSW-Fraktion will Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern freien Eintritt gewährenDie Stadt gewährt Soldaten, Reservisten und Ehemaligen im Rahmen des erstmals stattfindenden Veteranentags am 15. Juni freien...
Wohnraum-Missbrauch
Zweckentfremdungssatzung gegen Wohnraum-Missbrauch kommt nicht voran / BSW-Ratsfraktion kritisiert Verzögerungstaktik der CDUEigentlich sollte im vergangenen Bauausschuss des Rats die von der Verwaltung vorgelegte Zweckentfremdungssatzung gegen den Missbrauch von...
Kleingarten-Baumschutzsatzung
Baumschutzsatzung soll in Kleingärten entfallen / BSW-Fraktion unterstützt Ratsantrag als lange überfälligDie BSW-Ratsfraktion unterstützt den Antrag der SPD, die Baumschutzsatzung für die fast 20.000 Kleingartenparzellen in der Landeshauptstadt abzuschaffen, als...
Fernwärmepreis runter
Fernwärmepreis seit 2020 fast verdoppelt / BSW-Ratsfraktion: Weg mit enercity-Monopol und Anschlusszwang ans Fernwärmenetz!In Anbetracht der seit 2020 fast verdoppelten Fernwärmepreise von enercity erneuert die BSW-Fraktion ihre Forderungen, den Anschlusszwang ans...
Fernwärme-Anschlusszwang
Fernwärme laut Preisanalysen teurer als Gas und Erdöl / BSW-Ratsfraktion: Anschlusszwang ans Fernwärmenetz muss weg!Die BSW-Ratsfraktion erneuert vor dem Hintergrund von Preisanalysen ihre Forderung nach Preistransparenz bei der Fernwärmeversorgung und einem Ende des...