Aktuelles und Beiträge im Rat

Dirk Machentanz zur Satzung gegen Wohnraummissbrauch: „Gut, dass sie kommt, aber viel zu spät, und ausreichend Personal fehlt“„Na endlich“, kommentiert BSW-Fraktionsvorsitzender Dirk Machentanz die Einführung einer seit langem überfälligen Satzung gegen den Missbrauch von Wohnraum in der Landeshauptstadt. Er setzt sich seit vielen Jahren für eine solche Zweckentfremdungssatzung im Rat ein. Nun will die Stadt tatsächlich kontrollieren, ob reguläre Wohnungen hotelähnlich genutzt werden oder aus Spekulationsgründen leer stehen und diesen illegalen Praktiken einen Riegel vorschieben. Hunderte Wohnungen gehen so bisher dem Wohnungsmarkt in Hannover verloren und verschärfen die Wohnungsnot. „Ich hätte mir eine deutlich schnellere Einführung der Zweckentfremdungssatzung gewünscht“, sagt Machentanz. Er hatte diese zum ersten Mal im Jahr 2019 beantragt, nachdem der Landesgesetzgeber den Weg dafür freigemacht hatte. „In dieser Zeit ist bis heute weiterer regulärer Wohnraum unnötig verloren gegangen“, kritisiert er. „Nicht gut ist außerdem, dass es an ausreichend Personal fehlt, um alle fraglichen Wohnungen mit Hausbesuchen kontrollieren zu können. Ich hatte zum Doppelhaushalt 2023/2024 ausreichend Stellen beantragt. Was nützt die beste Satzung, wenn sie die Stadt mangels Personal nur mit angezogener Handbremse anwenden kann?“Pressemitteilung 7.4.2025„Ich hätte mir eine deutlich schnellere Einführung der Zweckentfremdungssatzung gewünscht. Nachdem der Landesgesetzgeber den Weg dafür freigemacht hatte, hatte ich sie 2019 beantragt. Seitdem ist weiterer regulärer Wohnraum unnötig verloren gegangen.“Dirk MachentanzDownload Pressemitteilung (pdf)

Räumung einer leerstehenden Spekulations-Immobilie in Königstraße / SGH-Fraktion: Stadtverwaltung muss überfällige Satzung gegen Wohnraummissbrauch auf den Tisch legen!Angesichts der Räumung eines von Aktivisten besetzten Hauses in der Königstraße, das aus...

SGH-Ratsfraktion: Wer den Industriestandort Hannover retten will, muss an die Ursachen ran!Zur gemeinsamen Resolution "Bekenntnis zum Industriestandort Hannover", die der Rat der Landeshauptstadt gestern verabschiedet hat, erklärt Ratsherr Dirk Machentanz: "Es ist...