Aktuelles und Beiträge im Rat
Sicherheit-statt-Schikane
Neue Regeln gegen Unsicherheitsgefühl / BSW-Ratsfraktion: Manche Verbote sind nicht zielführend oder einfach nur Schikane Die BSW-Ratsfraktion begrüßt das Bemühen der Stadtverwaltung, die gefühlte Sicherheit vor allem für Frauen in der Innenstadt zu erhöhen, sieht aber die verschärfte sogenannte Sicherheitsverordnung als überzogen an. „Warum soll das Verbot, ein Kaugummi auszuspucken oder Enten und Schwäne auf Hannovers Gewässern zu füttern, die gefühlte Sicherheit erhöhen?“, fragt Dirk Machentanz. „Diese Verbote sind nicht zielführend und erinnern eher an Dinge, die die Verwaltung schon immer mal durchdrücken wollte. Wenn Oma mit den Enkelkindern keine Enten und Schwäne mehr füttern darf, geht ein kleines Stück Lebensqualität verloren.“ Auch das Spucken auf den Boden soll mit einem Bußgeld belegt werden. „Auf den Boden spucken ist natürlich nicht schön“, sagt Machentanz. „Aber nicht alle, die eine Erkältung haben oder rauchen, haben immer ein Taschentuch dabei. Solche Verbote...
Weitere Beiträge in chronologischer Reihenfolge:
Wilhelm-Bluhm Gedenktafel
Linden-Nord: Stück Pappe am Straßenschild erinnert an Widerstandskämpfer Wilhelm Bluhm / Ludwig List will historischen...
Veteranentag
Soldaten dürfen am Veteranentag gratis ins Museum / BSW-Fraktion will Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern freien...
Wohnraum-Missbrauch
Zweckentfremdungssatzung gegen Wohnraum-Missbrauch kommt nicht voran / BSW-Ratsfraktion kritisiert Verzögerungstaktik...
Kleingarten-Baumschutzsatzung
Baumschutzsatzung soll in Kleingärten entfallen / BSW-Fraktion unterstützt Ratsantrag als lange überfälligDie...
Fernwärmepreis runter
Fernwärmepreis seit 2020 fast verdoppelt / BSW-Ratsfraktion: Weg mit enercity-Monopol und Anschlusszwang ans...
Fernwärme-Anschlusszwang
Fernwärme laut Preisanalysen teurer als Gas und Erdöl / BSW-Ratsfraktion: Anschlusszwang ans Fernwärmenetz muss...
Wohnungsverlust in Seelhorst
Drohender Wohnungsverlust in Seelhorster Wohnquartier / BSW-Ratsfraktion: Wohnungsamt muss zusammen mit hanova Wohnen...
Breitensport statt Olympia-Skaten
Olympische Skateranlage in Hannover? BSW-Ratsfraktion: Die Sanierung maroder Sportstätten ist wichtigerDie...
8.Mai-Gedenktag
Gedenken an die Opfer von Krieg und Faschismus am 8. Mai / BSW-Ratsfraktion: Fragen an die Stadtverwaltung bleiben...
Wohnnebenkosten steigen weiter
BSW-Ratsfraktion kritisiert fortlaufende Strom- und Gaspreis-Erhöhungen bei enercity: „Zusammen mit übrigen hohen...
Wohnraummissbrauch
Bauverwaltung hat Satzung gegen Missbrauch von Wohnraum vorgelegt / BSW-Ratsfraktion hofft auf genügend Personal, um...
Stadtbahn-Südstadt
Südstadt soll Stadtbahnanschluss erhalten / Andre Zingler: „Gut, dass die Regionsverwaltung ihren Widerstand gegen...
Obdachlosenhilfe
Stadt will bis 2030 Obdachlosigkeit vermeiden / Dirk Machentanz: "Mein jahrelanges Engagement im Rat hat sich gelohnt,...
Zweckentfremdungssatzung
Dirk Machentanz zur Satzung gegen Wohnraummissbrauch: „Gut, dass sie kommt, aber viel zu spät, und ausreichend...

