Zweckentfremdungssatzung gegen Wohnraum-Missbrauch kommt nicht voran / BSW-Ratsfraktion kritisiert Verzögerungstaktik der CDUEigentlich sollte im vergangenen Bauausschuss des Rats die von der Verwaltung vorgelegte Zweckentfremdungssatzung gegen den Missbrauch von Wohnraum beschlossen werden. Daraus ist aber nichts geworden, weil die CDU bei der Satzung noch einmal Beratungsbedarf angemeldet hat, nachdem das schon im Mai die FDP getan hatte. „Durch solche Manöver verstreicht weitere wertvolle Zeit, und die überfällige Kontrolle von Airbnb-Wohnungen kommt nicht voran“, kommentiert Dirk Machentanz den Vorgang. Er fordert die CDU auf, ihre Verzögerungstaktik beim Thema aufzugeben. „Es ist eh schon viel zu viel Zeit verstrichen, die Zweckentfremdungssatzung ist seit Jahren ein Thema im Rat.“ Machentanz hatte die Einführung einer Satzung gegen den Missbrauch von Wohnraum zum ersten Mal 2019 im Rat beantragt, nachdem der Landesgesetzgeber den Weg dafür freigemacht hatte. Sobald die Satzung...