Aktuelles und Beiträge im Rat

BSW-Ratsfraktion: enercity muss umgehend aus geplantem Müllofen in Misburg aussteigen! / Antrag im RatDie BSW-Ratsfraktion will die Motivation bei enercity, doch noch aus dem geplanten Müllofen in Misburg auszusteigen, entscheidend erhöhen. Sie hat dazu einen Antrag in den heutigen Verwaltungsausschuss und die kommende Ratsversammlung eingebracht. Danach soll der Rat die städtischen Vertreter/innen in der Gesellschafterversammlung der Versorgung- und Verkehrsgesellschaft Hannover (VVG) anweisen, bei enercity dafür zu sorgen, dass der Antrag auf Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Misburg umgehend zurückgezogen wird. „Dieser Weg ist erfolgversprechend, weil die VVG-Holding 76 Prozent der enercity-Anteile hält“, sagt Dirk Machentanz. Die VVG ist zu 80,49 Prozent im Eigentum der Landeshauptstadt. „Der Müllofen in Misburg ist nicht erforderlich, weil die Müllverbrennungsanlage in Lahe künftig bis zu 85 Megawatt Fernwärme liefern wird, bisher sind es maximal 50 Megawatt“, betont Machentanz. „Wenn sich enercity den Müllofen in Misburg trotzdem offenhalten und die Genehmigung bis zum Ende durchziehen will, mag das für das Unternehmen sinnvoll sein, nicht aber für die Allgemeinheit.“ Denn selbst wenn enercity nach Erhalt der Genehmigung den Ofen nicht bauen und betreiben will, besteht die Gefahr, dass der städtische Grundversorger die Genehmigung an ein anderes Unternehmen weitergeben könnte. Diese wäre drei Jahre gültig und ist zwar an den Standort, aber nicht an das Unternehmen gebunden, welches das Projekt beantragt hat. Dem Vernehmen nach soll Bauunternehmer Günter Papenburg großes Interesse an der geplanten Müllverbrennungsanlage in Misburg haben, um dort den Müll seiner Unternehmenstochter Noris zu entsorgen. Der Ofen würde laut Genehmigung auf seinem Gelände errichtet.Pressemitteilung 3.4.2025„Selbst wenn enercity den Ofen nicht errichten will, besteht die Gefahr, dass der städtische Grundversorger die Genehmigung für den Bau an ein anderes Unternehmen...

SGH-Fraktion: Ratsmehrheit sind Nöte der Kundinnen und Kunden egalDen Antrag der SGH-Fraktion, enercity aufzufordern, die Energiepreise umgehend und deutlich zu senken, hat die große Mehrheit am Donnerstagabend im Rat ohne Aussprache abgelehnt. Die Grünen meldeten...

Wasserstadt Limmer: Bezirksrat Linden-Limmer beschließt umfassende Bürgerbeteiligung für weitgehenden Wiederaufbau des historischen Conti-GebäudesDer Bezirksrat Linden-Limmer hat auf Antrag der Fraktion Soziale Gerechtigkeit Linden- Limmer (SGLL) einstimmig eine...

SGH-Ratsfraktion: Kürzungen beim Hannover AktivPass zurücknehmen, um soziale und kulturelle Teilhabe zu sichernDie vom Rat gegen unsere Stimme vor drei Jahren beschlossene Geldkürzung für den Hannover AktivPass hat sich laut Stadtverwaltung als problematisch erwiesen....

SGH-Fraktion zum Versuch, den Fössebad-Neubau gegen andere marode Bäder auszuspielen: „Auf Prestigeprojekte verzichten!“Die Ratsfraktion Soziale Gerechtigkeit Hannover kritisiert SPD, CDU, FDP und die Stadtverwaltung, den überfälligen Neubau des Fössebads gegen andere...