Aktuelles und Beiträge im Rat

Zu große Gartenlauben / BSW-Fraktion: Stadtverwaltung muss mit Kleingartenverband sprechen, um soziale Härten zu vermeiden - Rückbau in 12 Monaten auf 30 Quadratmeter ausreichend / Antrag im RatUm den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern mit zu großen Gartenlauben die Angst vor einem Verlust ihres Kleingartens zu nehmen und soziale Härten zu vermeiden, hat die BSW-Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Danach soll die Verwaltung in Gesprächen mit dem Bezirksverband der Kleingärtner deutlich machen, dass es für die Stadt ausreichend ist, wenn man die Umsetzungsfrist für den Rückbau zu großer Lauben auf ein Jahr verlängert. Bisher soll das innerhalb von drei Monaten geschehen. Die Stadtverwaltung soll laut Ratsantrag außerdem zu verstehen geben, dass sie den Rückbau auf 30 Quadratmeter als ausreichend ansieht. Bisher sollen die Lauben laut Bundeskleingartengesetz nur maximal 24 Quadratmeter messen dürfen. „An einen kostengünstigen Rückbau etwa durch Nachbarschaftshilfe ist kaum zu denken, weil der Zeitkorridor von drei Monaten einfach zu eng bemessen ist“, mahnt Andre Zingler, der selbst einen Kleingarten hat. „Wenn dann die Pächterinnen und Pächter eine Kaution in Höhe der Rückbaukosten hinterlegen müssen, kommen schnell 3.000 bis 4.000 Euro zusammen. Das überfordert viele.“ Zingler weiter: „Ein Ausweg wäre ein zeitlich weiter gefasster Umsetzungsrahmen für den Rückbau von 12 Monaten. Schließlich hat sich jahrzehntelang niemand um die Vorschrift aus dem Bundeskleingartengesetz von 1983 geschert. Zugleich ist ein Rückbau der Lauben auf 30 Quadratmeter ausreichend, weil 24 Quadratmeter doch sehr eng bemessen sind. Heute misst jede zweite Gartenlaube mehr als 24 Quadratmeter.“ Aus Angst, Kleingärten müssten beim nächsten Kleingartenkonzept der Stadt im kommenden Jahr weichen, macht der Bezirksverband der Kleingärtner derzeit enorm Druck bei den Pächter/innen, zu große Lauben in nur drei Monaten rückzubauen. Denn die Kleingartenflächen stehen vielfach in...

Finals in Hannover? SGH-Ratsfraktion: Vor der Kür kommt die Pflicht – Geld lieber in Neubau des Arminia-Stadions steckenDie SGH-Ratsfraktion will in Anbetracht der leeren Stadtkasse auf die von der Stadtverwaltung ins Spiel gebrachte Ausrichtung der Finals, der...

SGH-Ratsfraktion fordert zeitnahe Sanierung aller maroden städtischen Bäder, um Schwimmunterricht und Schwimmsport zu sichernVor dem Hintergrund des nicht nur von der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) beklagten unzureichenden Schwimmunterrichts fordert die...

"Kriegstüchtige“ Gesellschaft und Kriegsgefahr in Europa / SGH-Fraktion: „Landeshauptstadt muss aktiv für den Frieden eintreten!“ / Antrag im RatVor dem Hintergrund der weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen, der Kriegsgefahr in Europa und der Militarisierung...