Aktuelles und Beiträge im Rat

Stadt will weitere Fußgängerzonen / BSW-Ratsfraktion: Pflichtaufgaben wie sanierte Bäder und Schulen sind wichtiger als WunschprojekteDie BSW-Ratsfraktion wundert sich vor dem Hintergrund des leeren Stadtsäckels, dass Mehrheitsparteien und Verwaltung immer wieder mit Wunschprojekten kommen, die zusätzliches Geld kosten. Nach dem gescheiterten Zisternenprojekt in der Prinzenstraße sollen nun Fußgängerzonen vor dem Opernplatz sowie zwischen Karmarschstraße und Osterstraße entstehen. „Diese mögen wünschenswert sein, aber dafür hat die Stadt kein Geld mehr“, sagt Dirk Machentanz. „Angesichts der besorgniserregenden städtischen Finanzlage ist eine strikte Priorisierung der Pflichtaufgaben vor Wunschprojekten angesagt! Sonst steigen die Grundsteuer und damit die zweite Miete weiter, und die öffentliche Infrastruktur wird weiter verfallen. Sanierte Schulen, Bäder, Sporthallen und Straßen sind wichtiger als unterirdische Regenwasserzisternen und zusätzliche Fußgängerzonen.“ ​Pressemitteilung...