Aktuelles und Beiträge im Rat

Antrag gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover In die Ratssitzung am 18. Dezember 2025 Antrag zu beschließen: Die Verwaltung verdeutlicht dem Bezirksverband der Kleingärtner folgendes: Die Verwaltung begrüßt die Bemühungen des Bezirksverbandes, einen Rückbau zu großer Gartenlauben zu veranlassen, empfiehlt aber für die betroffenen Pächter/innen einen Umsetzungszeitrahmen für den Rückbau von 12 Monaten, um soziale Härten zu vermeiden. Die Verwaltung sieht einen Rückbau zu großer Gartenlauben auf 30 Quadratmeter als ausreichend an und empfiehlt das auch dem Bezirksverband der Kleingärtner. Begründung: Zu 1. Aus Angst, Kleingärten müssten beim nächsten Kleingartenkonzept der Stadt im kommenden Jahr weichen, macht der Bezirksverband der Kleingärtner derzeit enorm Druck bei den Pächter/innen, zu große Lauben in nur drei Monaten rückzubauen. Denn laut Bundeskleingartengesetz darf eine Laube nur maximal 24 Quadratmeter groß sein. Gleichzeitig stehen die Kleingartenflächen vielfach in Konkurrenz zum Wohnungsbau oder auch zur neuen, von der Region favorisierten Trassenführung der Stadtbahnanbindung des MHH-Neubaus. Problem für die betroffenen Pächter/innen: In drei Monaten wird man kaum ein Unternehmen finden, das den Rückbau so schnell bewerkstelligen kann. An kostengünstige Nachbarschaftshilfe ist auch kaum zu denken, weil der Zeitkorridor einfach zu eng gefasst ist. Bei Nichterfüllung der Rückbau-Vorgabe, müssen die Pächter/innen eine Kaution in Höhe der geschätzten Rückbaukosten hinterlegen. Da kommen schnell 3.000 oder 4.000 Euro zusammen. Das überfordert viele Pächter/innen, sodass sie ihre Gärten verlieren. Ein Ausweg wäre ein zeitlich weiter gefasster Umsetzungsrahmen für den Rückbau zu großer Lauben von 12 Monaten. Schließlich hat sich jahrzehntelang niemand um die Vorschrift aus dem Bundeskleingartengesetz von 1983 geschert. Zu  2. Ein Rückbau der zu großen Gartenlauben auf 30 Quadratmeter ist ausreichend, weil 24 Quadratmeter sehr...