„Öffentlich-Private-Partnerschaften sind teuer und intransparent“
Bericht vom „2. Kulturpolitischen Ratschlag“ der BSW-Ratsfraktion Hannover zum Thema „Finanzpolitik für Hannover“
Auf Einladung der BSW-Ratsfraktion hat Ökonom und Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer über seine Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) vor zahlreichen Besucherinnen und Besuchern im Rathaus berichtet. Denn die Stadt lässt angesichts leerer Kassen zunehmend Schulen, Bäder und andere marode öffentliche Einrichtungen mit ÖPP sanieren oder wie beim Fössebad neu bauen. Dabei lässt ein Investor das Gebäude modernisieren oder neu bauen und vermietet es danach an die Stadt.
Dr. Werner Rügemer berichtete von bundesweit 150 ÖPP-Projekten, die Kommunen seit dem Jahr 2000 auf den Weg gebracht haben. Er warnte davor zu glauben, ÖPP sei wirtschaftlich, weil die Privatfirmen mit Finanzierung, Bau und Betrieb alles übernehmen. Die Privatfirmen erhielten bei ÖPP zwar die gleichen, günstigen Zinskonditionen bei den Banken wie die Kommune, sagte Rügemer, „aber sie stecken einen Gewinn ein.“ Es handele sich meist um einen Fonds des Investors, den er für das Projekt auflegt. In der Regel betrage die jährliche Rendite mindestens 5 Prozent. „Das kommt auf die Zinskosten obendrauf, was nicht der Fall ist, wenn die Stadt selbst baut“, erläuterte er.
Geheime ÖPP-Verträge mit 30-jähriger Laufzeit
Neben den langfristig höheren Kosten machte Rügemer die im Durchschnitt 800 Seiten langen ÖPP-Verträge als Problem aus. Sie seien nicht transparent, weil geheim. „Private Gutachter prüfen zwar die Verträge“, so Rügemer. „Die Gutachter stehen aber eher auf der Seite der privaten Investoren. Die Ratsvertretungen bekommen die Verträge nicht zu Gesicht, müssen aber trotzdem darüber abstimmen.“
Ein weiteres Problem seien die langen Vertragslaufzeiten von in der Regel 30 Jahren. Da könne viel passieren, sagte Rügemer. Er berichtete von ÖPP-Investoren, die nach 10 oder 15 Jahren in die Insolvenz gegangen sind, was für die Kommune teuer werden könne. Zum Ende der Vertragslaufzeit sei überdies der Sanierungsbedarf der ÖPP-Gebäude meist hoch, betonte der Ökonom.
Dirk Machentanz berichtete aus Hannover über die schief gelaufenen und extrem teuer gewordenen ÖPP-Projekte Feuerwache 1 und Misburger Bad. Im Rat stimme nur das BSW gegen solche Projekte, sagte er. Mit jedem neuen, zusätzlichen ÖPP-Projekt erhöhe sich die langfristig angelegte finanzielle Belastung für die Stadt. Der finanzielle Spielraum verringere sich so zunehmend.
Auf die Frage eines Besuchers, woher die Kommune das Geld für dringend notwendige Investitionen hernehmen solle, wenn ÖPP ausscheide, verwies Dr. Werner Rügemer auf die Bundespolitik. Erforderlich sei eine andere Steuerpolitik, die große Vermögen und Konzerne wieder angemessen steuerlich belastete.
