Wir sagen Danke und ziehen Bilanz
Wir möchten uns auf diesem Weg bei allen Leserinnen und Lesern unserer Seite für ihr Interesse bedanken und Euch allen besinnliche Feiertage wünschen. Zum Ende dieses Jahres ist es Zeit für eine erste Bilanz, aber auch für einen Ausblick ins Kommunalwahljahr 2026.
Im zurückliegenden Jahr haben wir im Stadtrat auf Probleme aufmerksam gemacht, die viele Hannoveranerinnen und Hannoveraner betreffen, von denen die woke Ratsmehrheit aber nichts hören will. Jetzt im Winter sind die hohen Energiekosten wieder ein Thema, um ein Beispiel zu nennen.
Wir haben immer wieder die Preispolitik von enercity kritisiert, die mit Rückendeckung von Rat und Oberbürgermeister auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen wird. Besonders hart trifft es die vielen Fernwärmekundinnen und Fernwärmekunden. Sie können nicht den Anbieter wechseln, weil enercity bei der Fernwärmeversorgung ein Monopol hat. Gleichzeitig fährt das Unternehmen jedes Jahr Rekordgewinne ein. Rat und Stadtverwaltung könnten diesem Treiben ein Ende setzen. Wir bleiben auf jeden Fall am Ball und werden weiter Druck machen.
Ein großes Thema ist bezahlbares Wohnen. Statt wie die Linken oder nun auch SPD und Grüne, auf eine Mietspiegel-App zu setzen, wollen wir, dass diese App am besten gar nicht erforderlich ist. Seit Jahren versäumen Rat und Stadtverwaltung, das städtische Wohnungsunternehmen hanova Wohnen so auszustatten, dass das Unternehmen im großen Stil bezahlbare Wohnungen bauen kann. Es kann nicht angehen, dass hanova Wohnen bei den großen städtischen Wohnbauprojekten wie der Wasserstadt Limmer oder dem auf dem Kronsberg kaum oder keine Wohnungen baut. Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn preiswerte Wohnungen auf dem hannoverschen Mietwohnungsmarkt kaum oder gar nicht angeboten werden.
Nicht nur die Mieten, auch die Wohnnebenkosten steigen immer weiter. Laut Steuerzahlerbund gehört Hannover bei der zweiten Miete bundesweit zu den teuersten Städten. Größte Kostentreiber sind die Grundsteuern und die Abfallgebühren, welche die politischen Mehrheiten in Rat und Regionsversammlung regelmäßig erhöhen; SPD und Grüne sind immer dabei. Wir werden weiter dagegen halten.
Eine weitere große Baustelle sind die vielen bedrohten Kleingärten in unserer Stadt. Der Grund ist der Neubau der Medizinischen Hochschule, und da soll dann auch die Stadtbahn hinfahren. Stadt und Region wollen die Bahn über den Stadtfelddamm zur MHH führen. Fast der gesamte Rat steht hinter diesen Planungen. Das bedeutet das Aus für bis zu 200 Kleingartenparzellen. Wir fordern eine alternative Streckenführung. Wir finden es sinnvoll, wenn die Stadtbahn die MHH ansteuert, aber nicht auf Kosten der Kleingärten!
Diese und andere Themen werden wir im Kommunalwahljahr 2026 weiterverfolgen und in den Wahlkampf tragen, weil wir glauben, dass sie viele unter den Nägeln brennen. Dazu gehört auch, dass der seit langem versprochene Neubau des Fössebades nun endlich beginnt und nicht madig gemacht und in letzter Konsequenz womöglich noch zerredet wird.
Wenn Ihr weitere Dinge habt, die wir im Rat angehen sollen, setzt Euch mit uns in Verbindung. Wir wünschen allen einen guten Start ins neue Jahr.
Dirk Machentanz & Andre Zingler
BSW-Ratsfraktion Hannover
