Musterung in den Krieg? Pistorius Pläne schüren Ängste bei unseren Schülern.
Gemeinsame Erklärung der BSW Regionsfraktion und der BSW Ratsfraktion Hannover
Am 5. März werden Schülerinnen und Schüler auch in Hannover wieder auf der Straße demonstrieren. Der Schülerstreik richtet sich gegen den geplanten Wehrdienst. Denn die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt. Hintergrund war eine radikale Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr mit der einsetzenden Entspannungspolitik nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ in Europa. Bekanntlich hat sich die geopolitische Lage verändert. Die Vormachtstellungen um zukünftige Wirtschaftsräume und natürliche Ressourcen haben alte und neue globale Kräfte auf den Plan gerufen. Die Bundesrepublik Deutschland setzt wieder auf militärische Stärke anstatt auf Diplomatie und deeskalierende Krisenprävention. Die neuen Kriege, dass zeigen nicht nur die Erfahrungen aktueller militärischer Konfrontationen in Europa, werden nicht allein durch komplexe und moderne Waffensysteme entschieden, sondern haben eine starke infanteristische Komponente. Der Krieg als menschlicher Fleischwolf und die Truppe als Kanonenfutter, das sind die Tatsachen, die die Bundeswehrwerbung an Schulen und im öffentlichen Raum verschweigen.
Derzeit hat die Bundeswehr eine Sollstärke von knapp 172.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Freiwillig befinden sich etwas über 12.000 Wehrdienstleistende im Truppenbestand. Die Bundeswehr selber spricht vom höchsten Personalstand seit Jahren. Richtig ist aber auch, dass die Abbruchquote weiter bei knapp 25 Prozent liegt und die Zahlen der Soldaten auf Zeit weiter rückläufig sind. Um die neuen Nato-Ziele erfüllen zu können, muss die Bundeswehr jedoch kräftig wachsen. So soll die aktive Truppe bis Mitte der 2030er Jahre auf 260.000 Männer und Frauen vergrößert werden. Zudem soll es 200.000 Soldaten in der Reserve geben. Diese Reserve soll aus den Männern und Frauen aufgebaut werden, die den neuen Wehrdienst leisten, für den seit Jahresbeginn die gesetzlichen Grundlagen in Gang gesetzt wurden, erläutert die Bundeswehr auf ihren Informationsdiensten.
Das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst definiert dabei für jedes Jahr bis 2035 einen Zielkorridor. Es lässt allerdings offen, wann überprüft wird, ob diese Wegmarken auch erreicht worden sind. Werden die Zielzahlen nicht mit Freiwilligen erreicht, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen. Sie soll dann die Personallücke schließen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) behauptet auch künftig auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichten zu können. Viele Expertinnen und Experten sowie Verteidigungspolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezweifeln das.
Die Sache fängt nun mit einem vermeintlich harmlosen Fragebogen an. Richtig ist jedoch, dass das Ganze einer Gesinnungsprüfung gleich kommt. Denn wer wirklich auf Freiwilligkeit für die Zukunft setzt, der versendet keinen Schnüffelbrief mit der Androhung hoher Bußgelder für den Fall der Nichtbeachtung des amtlichen Schreibens. Die Musterungspflicht ergänzt diesen ausforschenden Ansatz mit einer medizinisch-psychologischen Pflichtuntersuchung. Die Erfassung junger Menschen unter militärischen Aspekten dient der Vorbereitung einer Gesellschaft, die wieder vollumfänglich auf einen Krieg vorbereitet werden soll. Der Weg in die Musterung ist somit auch der Weg zur Aufrüstung. Damit wird eine fatale Spirale des Aufbaus militärischer Konfrontationspotentiale geöffnet. Wer den Kriegsdienst verweigern will, wird sich in Zukunft auf Gewissensprüfungen einlassen müssen. Die Ersatzdienste, die denen drohen, die sich dem Lernen fürs Töten entziehen, sind bisher nicht politisch und rechtlich geklärt. Ein Recht auf Verweigerung vor dem Fragebogen oder der Musterung scheint nicht vorgesehen zu sein.
Als Regionsabgeordnete der Regionsversammlung und als Ratsherren des Landeshauptstadt Hannover unterstützen wir den gesellschaftlichen Widerstand gegen Aufrüstung und die Militarisierung unserer Gesellschaft. Jeder Weg in den Tod auf dem Schlachtfeld beginnt mit der Musterung. Lasst uns den Anfängen wehren.
Jessica Kaußen,
Dirk Machentanz,
Ulrich Wolf,
Andre Zingler
