Kritischer Austausch zu Beginn des Kommunalwahljahres 2026
Bericht zum Neujahrsempfang der BSW-Stadtratsfraktion mit Statement von Juan P. Sanchez Brakebusch
Unsere Stadträte Dirk Machentanz und André Zingler hatten am 3.2.2026 Mitglieder und Unterstützer des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zum politischen Austausch auf dem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Vor dem geselligen Teil des Abends hielt der Geschäftsführer der BSW-Regionsfraktion Juan P. Sanchez Brakebusch einen intensiven Vortrag zur Frage der Kampagnenfähigkeit der Landes- und Kreispartei des BSW anlässlich der elektoralen Entscheidungen in der Region Hannover am 13.9.2026.
Sein Fazit fiel ernüchternd aus und sorgte für Diskussionen im Nachgang seiner engagierten Ausführungen. So bemängelte er, dass der Kreisverband erst Mitte Januar die ersten Einführungsveranstaltungen zur Kommunalwahl organisiert hätte. Bis zum heutigen Tag lege lediglich ein Eckpunktepapier des Landesverbandes zu den politischen Herausforderungen der Kommunalwahl vor. Dieses soll aber erst im Juni 2026 auf einer Landesversammlung beschlossen werden. Viel zu spät bilanzierte der Geschäftsführer der Regionsfraktion, zumal das Eckpunktepapier für einen Wahlkampf in der Region Hannover untauglich sei und viele handwerkliche Fehler aufweisen würde. Ein Kommunalwahlprogramm, dass keine spezifischen Probleme des konkreten Wahlgebietes aufgreife und konzeptlos zwischen Kommunal- und Landes- sowie Bundespolitik undifferenziert taumele, werde nicht nur bei den Akteuren der Zivilgesellschaft und den Verbänden sondern auch beim Wähler durchfallen, so Sanchez Brakebusch. Schlimmer noch: Die bisher defizitäre Rahmenplanung des Kreisverbandes sehe bis heute, Stand Anfang Februar, keine Mitgliederversammlung zum Beschluss des Kommunalwahlprogramms der Kreispartei und somit auch kein rechtmäßiges Verfahren zur Beteiligung der Mitglieder an der Programmfindung vor. Ein einmaliges Versagen der Landesgeschäftsführung sowie der Mitgliederbeauftragten für die Region Hannover Gewerkschaftssekretär Ingo Harms und Kreisvorstandsmitglied Heike Otte. Um die Mitgliederrechte sei es beim BSW in Hannover ohnehin nicht gut bestellt. Die Mitgliederdateien sind zum Teil selbst Vorstandsmitgliedern nicht zugänglich und nur einen engeren Zirkel von so genannter Mitgliederbeauftragten bekannt. Wer sich in der Partei mit seinen Anliegen direkt an die Mitglieder wenden will, darf dies nicht. Selbst die Fraktionen dürften ihre Mitgliederinformationen nicht direkt versenden, sondern müssten erst den Landesgeschäftsführer bitten, die Versendung vorzunehmen.Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Parteiengesetz und die Landes- und Bundessatzung der Partei eigentlich garantieren, dass allen Mitgliedern das Recht an planerischer und organisatorischer Teilhabe zustehe, eine politische und rechtlich fragwürdige Praxis. Ein weiterer Kritikpunkt: Bis heute ist den einfachen Mitgliedern nicht bekannt, welche finanziellen Mittel für die kommende Kampagne zur Verfügung stehen wird, da im Kreisvorstand keine Finanzplanung für die Wahl im September seitens des Schatzmeisters Juve Petrovic vorgelegt worden ist. Einen Wahlkampf ohne zentrale Mitteltransparenz zu führen öffnet Tür und Tor dafür, dass einzelne finanzstarke Mitglieder einen Privatwahlkampf um die aussichtsreichen Listenplätze führen könnten. Abschließend kritisierte der Geschäftsführer, dass die Vorstandsmitglieder Petrovic, Otte und Harms, sowie die weiteren Vorstandsmitglieder Paolo Diaz aus Hannover und Catharina Künne aus Langenhagen sich lieber einen internen Machtkampf mit den Stadträten Machentanz und Zingler geliefert haben, als einen ordentlichen Wahlkampf zu organisieren. In diesem Zusammenhang hob Sanchez Brakebusch hervor, dass es ein Skandal sei, dass Teile des Vorstandes einen Beschluss fassen wollten Zingler und Machentanz zum Verlassen der Partei aufzufordern. Auch die Involvierung eines Arbeitsgerichtsprozess zwischen der Stadtratsfraktion und einem ehemaligen Mitarbeiter der selbigen in einem parteipolitischen Machtkampf sei für die Tätigkeit von Vorstandsmitgliedern politisch grenzwertig. Brakebusch machte darauf aufmerksam, dass sich das BSW solch inkompetente Arbeit und Strukturen vor Ort eigentlich nicht leisten könne. Denn die Erfolglosigkeit des BSW auf kommunaler Ebene in den westdeutschen Landesverbänden spreche für sich. Bei den Kommunalwahl en in Nordrhein-Westfalen hätte das BSW bei seinen wenigen Antritten, seine Bundestagsergebnisse durchgehend halbiert. Bei dem ersten Test der kommunalen Kampagnefähigkeit in Niedersachsen, den Landratswahlen im Kreis Gifhorn im letzten Jahr, hätte die Partei nur knapp 2 Prozent der Stimmen auf die Kandidatin des BSW vereinigen können. Und das obwohl weder FDP, Die Linke noch andere Kleinparteien einen Kandidaten aufgestellt hatten. Sollte sich dieser Trend in Niedersachsen verfestigen, wären die Fraktionen des BSW im Rat der Landeshauptstadt und in der Regionsversammlung Hannover verloren. Eine entscheidende Schwächung der Arbeitsfähigkeit des BSW vor Ort und ein fatales Signal für die Landtagswahl im kommenden Jahr in Niedersachsen. Sofern das BSW in Niedersachsen sich nur als Wahlverein für eine mögliche zukünftige Bundestagsfraktion sehe, sei die Partei vor Ort zum Scheitern verurteilt. Sowohl die Mitglieder als auch die Wähler würden einen simulierten von einem echten und überzeugenden Wahlantritt unterscheiden können, brachte es Sanchez Brakebusch auf den Punkt. Sein Ratschlag: Die Mitglieder sollten vom Landesgeschäftsführer Johannes Zang und den Vorstandsmitgliedern Petrovic, Künne, Otte, Harms und Diaz verlangen, ihre politische Zukunft in der Partei mit dem Kommunalwahlergebnissen in Hannover zu verbinden. Sollten auch nur eine der beiden Fraktionen verloren gehen, sollten genannte Personen bereits jetzt erklären, dass sie folgerichtig von ihren Ämtern zurücktreten würden. Nur so könne im Vorfeld geklärt werden, ob es um einen echten Wahlkampf oder um das Abstauben von Mandaten mittels der vermeintlichen Stammwähler gehen würde. Dies umso mehr, weil zu befürchten ist, dass genannter Personenkreis seine Hoffnungen für aussichtsreiche Mandate oder berufliche Perspektiven mit dieser Wahl verknüpfe. Sowohl Fraktionsvorsitzender Dirk Machentanz als auch Ratsherr Andre Zingler teilen die Sorge des Geschäftsführers der Regionsfraktion.
Dirk Machentanz erklärte den Gästen des Empfangs dazu, dass es scheinbar nicht um politische Auseinandersetzungen gehe, denn inhaltliche Kritik an der Arbeit der Stadtratsfraktion wurde nicht geäußert. Ratsherr Zingler vermutet dagegen eine gezielte Kampagne gegen ehemalige Mitglieder der Linken im örtlichen BSW. Er verwies auf ein Landesvorstandmitglied´ das in sozialen Medien mit rechtsnationalen und erzkonservativen Motiven und Inhalten Werbung für sich macht. Auch die Debatte um eine klare Abgrenzung zur AfD sei nicht konsequent geführt worden. Im Verband gebe es Mitglieder, die gegen eine klare politische Distanzierung seien. Dass sei für ihn als Antifaschisten untragbar.
