Parken drastisch teurer

Parken soll drastisch teurer werden / BSW-Fraktion: „Autofahrerinnen und Autofahrer haben keine Lust, für Wahlkampf des Oberbürgermeisters zu bezahlen!“

Die BSW-Fraktion wendet sich gegen den Versuch der Stadtverwaltung, die Parkgebühren im Stadtgebiet drastisch zu erhöhen. Einem Pressebericht zufolge sollen diese in der Innenstadt von 2,60 Euro auf 4,80 Euro pro Stunde und damit um 84 Prozent steigen. In innenstadtnahen Vierteln sollen für eine Stunde Parkzeit künftig 3,60 Euro statt 2 Euro fällig werden, im übrigen Stadtgebiet 1,80 Euro statt 1 Euro – in beiden Fällen wäre das ein Anstieg um 80 Prozent. Zugleich soll es weniger oberirdische Parkplätze geben.

„Der Oberbürgermeister weiß, dass seine Pläne kaum eine Mehrheit im Rat erhalten werden“, sagt Dirk Machentanz. „Da in einem Jahr Kommunalwahl ist, liegt die Vermutung nahe, dass er mit dem Manöver die eigene Wählerklientel mobilisieren will. Wir lehnen eine Politik auf dem Rücken der Autofahrerinnen und Autofahrer ab. Die haben keine Lust, für Onays Wahlkampf zu bezahlen. Auch sein Versuch, die jetzt schon raren oberirdischen Parkplätze weiter zu verringern, ist nicht gut.“

Die BSW-Fraktion erinnert den Oberbürgermeister daran, dass viele auf das Auto angewiesen sind, auch, weil es mit der viel beschworenen Verkehrswende nicht richtig vorankommt. „Bestes Beispiel sind immer wieder verspätete oder ausfallende S-Bahnen“, sagt Machentanz. „Wir wenden uns gegen den unverblümten Versuch, das Autofahren immer unattraktiver und teurer zu machen, zumal auch alle übrigen Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind. Immer mehr Menschen sind damit überfordert.“