Völkermord in Gaza

Rat schaut beim Völkermord in Gaza weg

Stadtrat will kein Zeichen gegen Völkermord im Gazastreifen setzen

Der Rat hat unsere Resolution gegen den Völkermord im Gazastreifen vergangene Woche mit großer Mehrheit abgelehnt. Nur wir stimmten dafür, der Vertreter der Linken konnte nicht an der Abstimmung teilnehmen. Wir bedauern, dass die anderen Ratsvertreter/innen bei diesem Thema wegschauen. Ihnen fehlt offensichtlich jede Empathie für die Menschen im Gazastreifen.

In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, alle Waffenlieferungen an Israel einzustellen und dem Beispiel anderer europäischer Länder zu folgen und den Staat Palästina anzuerkennen. Die Bundesregierung soll sich ferner für eine sofortige Aufhebung der völkerrechtswidrigen Seeblockade, einen dauerhaften Waffenstillstand und den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe einsetzen sowie die unabhängige Aufklärung von Kriegsverbrechen – egal von welcher Seite – unterstützen.

An den Deutschen Städtetag ergeht laut Resolution ein Appell, die Mitgliedskommunen aufzufordern, im Dialog mit den israelischen Partnerstädten auf ein Ende der Gewalt hinzuwirken und humanitäre Hilfe zuzulassen.

Schließlich soll der Rat dazu aufrufen, sich an der Großdemonstration „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ am 13. September am Brandenburger Tor in Berlin zu beteiligen. Dazu aufgerufen hat ein Bündnis aus Künstlerinnen und Künstlern – darunter Rockmusiker Peter Maffay, Schauspieler Dieter Hallervorden und die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz – sowie die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht.

Mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen leiden seit Monaten unter Bombardierungen, Hunger, Vertreibung und medizinsicher Not. Die zivile Infrastruktur wird systematisch zerstört und humanitäre Hilfe blockiert.