Wohnraum-Missbrauch

Zweckentfremdungssatzung gegen Wohnraum-Missbrauch kommt nicht voran / BSW-Ratsfraktion kritisiert Verzögerungstaktik der CDU

Eigentlich sollte im vergangenen Bauausschuss des Rats die von der Verwaltung vorgelegte Zweckentfremdungssatzung gegen den Missbrauch von Wohnraum beschlossen werden. Daraus ist aber nichts geworden, weil die CDU bei der Satzung noch einmal Beratungsbedarf angemeldet hat, nachdem das schon im Mai die FDP getan hatte.

„Durch solche Manöver verstreicht weitere wertvolle Zeit, und die überfällige Kontrolle von Airbnb-Wohnungen kommt nicht voran“, kommentiert Dirk Machentanz den Vorgang. Er fordert die CDU auf, ihre Verzögerungstaktik beim Thema aufzugeben. „Es ist eh schon viel zu viel Zeit verstrichen, die Zweckentfremdungssatzung ist seit Jahren ein Thema im Rat.“ Machentanz hatte die Einführung einer Satzung gegen den Missbrauch von Wohnraum zum ersten Mal 2019 im Rat beantragt, nachdem der Landesgesetzgeber den Weg dafür freigemacht hatte.

Sobald die Satzung von der Politik beschlossen wird, kann die Stadt dagegen vorgehen, dass immer mehr Zimmer und Appartements dem normalen Wohnungsmarkt entzogen und lukrativ als Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie AirBnB und Kleinanzeigen angeboten werden. Laut einer Studie des Empirica-Instituts aus dem Jahr 2022 könnten so rund 750 Wohnungen zusätzlich auf den hannoverschen Wohnungsmarkt kommen. Insider/innen gehen von einer hohen Dunkelziffer an zweckentfremdetem Wohnraum aus, sodass es in der Praxis deutlich mehr Wohnungen sein dürften.